E-Scooter Blinkerpflicht Österreich ändern
§ 68a StVO schreibt Blinker an den Lenkerenden für E-Scooter vor. Diese Regelung ist in ihrer jetzigen Form gefährlich, was sogar der ÖAMTC bereits kritisiert hat.
Wir fordern: Die Verkehrssprecher der Parteien und der Verkehrsminister müssen das Gesetz anpassen, um auch sicherere Alternativen zuzulassen. Hilf uns jetzt, die StVO für die über 500.000 E-Scooter-Fahrer in Österreich sicher zu machen!
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Text der E-Mail an das Verkehrsministerium zur Blinkerpflicht 2026
Kritik zur 36. StVO-Novelle: Praxistaugliche Lösungen für E-Scooter zulassen
Sehr geehrter Herr Minister Hanke,
ich freue mich, dass die Relevanz von Blinkern an E-Scootern der 36. StVO-Novelle erkannt und umgesetzt wurde. Die restriktive Ausgestaltung von Blinkern am Lenkerende geht allerdings am Zweck vorbei, die Sichtbarkeit von E-Scooter-Fahrern zu erhöhen. Meiner Erfahrung als Nutzer eines E-Scooters:
- Lenker von E-Scootern sind schmal, weshalb solche Blinker leicht verdeckt und in Folge übersehen werden. Damit ist der ganze Sinn des Blinkers dahin.
- Die Montage fixer Blinker bedeutet, dass ich den Gummishutz des Lenkers durchstechen oder aufschneiden muss. Bei meinem Scooter kann ich also nach aktuellem Stand schlichtweg keine Blinker montieren, ohne den Scooter kaputt zu machen.
- Lenker-Blinker werden entweder über Knopfdruck an der Außenseite bedient. Dazu muss man erst wieder die Hand vom Lenker nehmen und ist instabil. Oder per Fernbedienung (was Probleme mit Diebstahl und Ablenkung bei der Bedienung bringt).
- Die Pflicht zur Anbringung schließt die Nutzung anderer Lösungen wie zB Flasher (Blinkerarmbänder aus Österreich) oder Blinkerhelmen aus. Diese sind rundum sichtbar, einfach zu bedienen und werden auf Augenhöhe des Verkehrs (bzw die Armbändern auch noch am äußersten Punkt des Körpers) getragen.
Ich bitte Sie daher dringend, die StVO an den Stand der Technik anzupassen und so zu gestalten, dass auch andere Blinker am Körper zulässig sind. Geben Sie mir und den 500.000 E-Scooter-Nutzern die Möglichkeit, die sicherste verfügbare Technik einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
ORF Oberösterreich 21.04.2026
Die Verkehrssprecher der Parteien
Auch die zuständigen Verkehrsreferenten der Parteien, die über diese Novelle entscheiden, können Einfluss nehmen. Schreib auch ihnen direkt, wenn Du mit der Blinkerpflicht in dieser Form unzufrieden bist!
Zuständige Bereichssprecher:innen der Parteien
Elisabeth Götze
elisabeth.goetze@parlament.gv.at
Sprecherin für Wirtschaft, Innovation, Entrepreneurship, Mobilität, Städte und Gemeinden
Wolfgang Moitzi
wolfgang.moitzi@parlament.gv.at
Bereichssprecher für Verkehr und Infrastruktur
Dominik Oberhofer
Sprecher für Europa, Mobilität & Tourismus
Joachim Schnabel
joachim.schnabel@parlament.gv.at
Bereichssprecher Verkehr
Christian Hafenecker
christian.hafenecker@parlament.gv.at
Bereichssprecher Verkehr
Veit Dengler
Sprecher für Forschung, Lehre, Start-Ups und Auslandsösterreicher:innen
Petra Oberrauner
Bereichssprecherin für Forschung und Innovation
Wieso sind die neuen Regeln ab 1. Mai für E-Scooter in Österreich ein Rückschritt?
Ab dem 1. Mai müssen tausende Österreicher ihre E-Scooter nachrüsten. Doch die vorgeschriebenen Lenker-Blinker haben massive Nachteile. Die zwei größten davon sind:
- Schlechte Sichtbarkeit: E-Scooter-Lenker sind schmal. Das heißt, der Blinker am Lenker wird leicht vom Scooter-Fahrer selbst verdeckt. Damit ist nicht nur Deine Sichtbarkeit dahin, sonder der Blinker ist dann nicht zulässig, obwohl er am Lenker sitzt.
- Umständliche Montage: Die meisten Blinker wurden für Fahrräder entwickelt. Um sie am Scooter zu montieren, muss oft der Gummi am Lenker aufgeschnitten werden. Oder aber das Fahrzeug ist von vorn herein gar nicht für Lenker-Blinker geeignet. Viel Spaß beim Entsorgen des Scooters in dem Fall, weil der ist dann ab 01. Mai wertlos.
Weitere Probleme:
- Sicherheitsrisiko: Bei vielen Modellen musst du die Hand vom Lenker nehmen, um den Knopf am Blinker-Ende zu drücken. In dem Moment ist Deine Stabilität dahin – genau dann, wenn du abbiegen willst.
- Diebstahlgefahr: Angesteckte Blinker sind innerhalb von Sekunden gestohlen, sobald der Scooter irgendwo abgestellt wird.
Die Lösung: Blinker auf Augenhöhe (Stand der Technik)
Es gibt bereits Lösungen, die weitaus sicherer sind als starre Lenker-Anbauten. Produkte wie Flasher zeigen, wie es richtig geht:
- Sichtbarkeit auf Augenhöhe: Blinker an den Oberarmen oder am Helm werden vom restlichen Verkehr sofort wahrgenommen.
- Keine Montage nötig: Dein E-Scooter bleibt im Originalzustand. Kein Schrauben, kein Bohren.
- Österreichische Innovation: Flasher wurde von einem Grazer Startup entwickelt und wird in Europa produziert.
Flasher ist auch weiterhin zusätzlich als Beleuchtung und Blinker am E-Scooter zulässig. Der ÖAMTC schlägt außerdem vor, dass genau solche Systeme ebenfalls die Blinkerpflicht voll erfüllen sollten. Dazu müssen bloß die Vorschriften in der StVO an den tatsächlichen Stand der Technik angepasst werden. Deine Stimme zählt, um dem Verkehrsminister Druck zu machen, diese Änderung im Parlament einzubringen.